Das politische System im Libanon

 

INHALT

 

Struktur des politischen Systems

Der Libanon hat eine parlamentarische Demokratie, die auf einem Konfessionsproporz (Konkordanzdemokratie) aufgebaut ist. Insofern bestimmen eher religiöse Gruppen als politische Gruppen wie in Deutschland.

Hier die vier wichtigsten politischen Personen des Libanon:

Seit 1943 ist der Libanon unabhängig. Seine Verfassung wurde am 23.5.1926 ausgerufen. In der Zwischenzeit wurden kleine Änderungen vorgenommen. Der Präsident wird vom Parlament (letzte Parlamentswahl: 6.5.2018) gewählt und regiert sechs Jahre. Der libanesische Präsident ist das Haupt des Staates und der Oberbefehlshaber der libanesischen Armee. Er gehört in der Regel immer der christlich-maronitischen Religionsgemeinschaft an.

Michel Aoun (geb. 30.9.1933 in Haret Hreik, Beirut) wurde am 31.10.2016 zum jetzigen Präsident gewählt. Sein Vorgänger war General Michel Sleiman (geb. 21.11.1948 in Amchit bei Byblos). Er regierte von 25.5.2008 - 25.5.214. Sleiman ist seit 1973 mit Wafaa Sleiman (geb. 20.6.1952, ebenfalls in Amchit) verheiratet und hat drei erwachsene Kinder, welche alle studieren oder einen Universitätsabschluss haben: Rita, Lara und Charbil.
Sein Vorgänger war General Emil Lahoud (geb. 1936 in Beirut, Präsident von 24.11.1998 - 23.11.2007).
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Exekutive

Der maronitische Präsident, der sunnitische Regierungschef (seit Dezember 2016 Saad Hariri) und das Kabinett bilden die Exekutive.

Die ausführende Gewalt ist dem Ministerrat anvertraut, welcher die öffentliche Politik in allen Feldern formuliert und ausführt – in Übereinstimmung mit den in Kraft befindlichen Gesetzen. Der Premierminister wird auf der Grundlage von verbindlichen parlamentarischen Beratungen ernannt.

Nach parlamentarischen Beratungen, die vom designierten Premierminister durchgeführt werden, wird das Kabinett in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Republik gebildet. Der Regierungschef ist auch der Präsident des Kabinetts. Es wird durch den Kabinettpräsidenten mit dem Einverständnis des Staatspräsidenten und den Parlamentsmitgliedern zusammengestellt.
Nach dem Doha-Abkommen 2008 bestand das Kabinett aus 30 Ministern. Die Mehrheit bekam 16 Minister, die Opposition 11 und der Präsident 3 Minister.
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Judikative

Die rechtliche Gewalt liegt bei Gerichten verschiedener Ebenen und Zuständigkeiten. Die Richter sind unabhängig in der Ausübung ihrer Ämter; ihre Entscheidungen und Urteile werden verkündet und ausgeführt im Namen des libanesischen Volkes. Top


Legislative

Libanon, Parlament Das renovierte Parlamentsgebäude steht am Sternenplatz im Zentrum Beiruts

Im Parlament (Legislative) sitzen seit 1989 nach dem Abkommen von Ta’if 128 Abgeordnete, die alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Die Parlamentarier sind proportional zu den einzelnen konfessionellen Gruppen aufgeteilt, wobei auch die gesetzliche Verteilung zwischen Moslems und Christen bewahrt werden muss (50% aller Parlamentssitze erhalten Moslems, die anderen 50% die Christen). Allerdings fand die letzte Volkszählung im Libanon 1932 statt. Die Parlamentarier wählen auf vier Jahre einen der Abgeordneten als ihren Parlamentspräsidenten. Die letzte Parlamentswahl wurde angeblich wegen des Krieges in Syrien erst am 6.5.2018 abghalten, die davor war 2009 !). Allerdings gibt es eine neue Sitzverteilung seit dem 21.5.2008 durch das Doha-Abkommen in Katar. In der Hauptstadt Doha einigten sich endlich die libanesischen rivalisierenden Splitterparteien nach der 18 Monate anhaltender politischen Krise. Hier wählten damals die Parlamentarier auch ihren neuen Präsidenten General Michel Sleiman, der bis 25.5.2014 im Amt war. Nach dem Ende seiner Regierungszeit konnten sich die Parlamentarier lange Zeit nicht auf einen neuen Präsidenten einigen! Schließlich wurde am 31.10.2016 Michel Aoun ins Amt gewählt.
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Parteien

Es gab 2005 offiziell ca. 30 Parteien.

Im jetzige libanesischen Parlament gibt es zwei große Koalitionen: die Allianz des 14. März (auch unter „Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste“ bekannt), geführt von Rafiq al-Hariris Sohn Saad al-Hariri sowie die Allianz des 8. März.

Allianz des 14. März

Allianz des 8. März

Al-Wassatiyye

Parlamentswahlen – Wahlbezirke

Parlamentswahlen

Im Parlament gibt es 128 Sitze, die alle vier Jahre neu durch Parlamentswahlen besetzt werden. Männer wie Frauen dürfen im Libanon wählen.

Ein ausführliches Parteiprogramm bei den Parlamentswahlen gibt es nicht – und wenn, interessiert es nur wenige. Normalerweise wählen die Libanesen und Libanesinnen aufgestellte Kandidaten oder Kandidatinnen der gleichen Konfession. Neue Namen können vom Wähler auch eingesetzt bzw. vorhandene Namen gestrichen werden. Top

Es war auch bei den letzten Wahlen am 9.7.2009 und bei den damals geplanten Wahlen 2013 (allerdings auf auf November 2014 bzw. nach der Präsidentenwahl am 31.10.2016 auf Frühlung 2017 verschoben) allgemein üblich, dass die Kandidaten bzw. Gruppen Geld an die Wähler verteilt haben, damit sie gewählt werden. Es geht sogar so weit, dass man außerhalb des Libanon lebende Libanesen anruft, ob sie nicht zur Wahl kommen wollen. Das Flugticket wird dann natürlich "gesponsert". Namen bekommen die Parteien oft von ihren Anhängern selbst. Diese geben Telefonnummern von eigenen Familienmitgliedern oder guten Freunden weiter, von denen sie wissen, dass diese auch die Partei wählen werden.
Einen ausführlichen Vergleich der Parlamentswahl 2009 in Deutschland und der Parlamentswahl 2009 im Libanon von Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno finden Sie in seinem Periodikum Deutsche Wahlen – Libanesische Wahlen 2009 (PDF). Top

2009 sollte das Wahlalter ganz kurz vor der Wahl von 21 auf 18 Jahren herabgesetzt werden. Dafür gab es jedoch noch keine nötige Verfassungsänderung. Erst bei den nächsten Parlamentswahlen könnte (so damals geplant) mit 18 Jahren gewählt werden. September 2014 galt immer noch das Wahlrecht mit 21 Jahren. Das Wahlrecht soll noch vor den Parlamentswahlen im Frühling 2017 geändert werden, so der letzte Stand.
Viele verschiedene Gründe – wie die Unruhen im Libanon durch den syrischen Bürgerkrieg, aber auch innerpolitische Probleme, besonders der innerpolitische Streit um das neue Wahlgesetz – führten dazu, dass die im Juni 2013 geplanten Neuwahlen auf November 2014 verschoben wurden. Selbst kurz vor der geplanten Wahl 2013 wurde noch heftig über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Top


Wahlen / Wahlbezirke

Das libanesische Parlament wird in seinen 6 Verwaltungsbezirken (Gouvernements) (arab. mouhafazah محافظة‎ , pl. محافظات) gewählt. Jedes Gouvernement wird von einem Gouverneur (oberster Beamte) verwaltet.

Durch das Doha-Abkommen 2008 sind die 6 Verwaltungsbezirke in 25 Bezirke bzw. Landkreise (arab. aqdia أقضية) unterteilt, wobei jeder Bezirk auch eine Hauptstadt hat. Die fettgedruckten Städte in Spalte 3 der Tabelle sind nicht nur Bezirkshauptstadt, sondern auch der Hauptsitz des Gouvernements:

Diese Bezirke sind dann wiederum in (politische) Gemeinden bzw. Kommunen (arab. baladiyeh بلدية eingeteilt. Top

6 Gouvernements
(arab. mouhafaza)		 25 Bezirke
(arab. aqdia)		 Hauptsitz der Bezirke
Nord-Libanon Akkar Halba
Batroun Batroun
Bsharre Bsharre
Koura Amioun
Miniyeh-Danniyeh Miniyeh-Danniyeh
(Minyeh / Sir Ed-Danniyeh)
Tripoli Tripoli
Zgharta Zgharta / Ehden
Beirut
(arab. m. Beirut) 		Beirut 1:
Achrafieh, Rmeil, Saifi		  
Beirut 2:
Bachoura, Medawar und der Hafen		 Beirut
Beirut 3
Minet al-Hosn, Ain al-Mreisseh, Al-Mazraa, Mousseitbeh, Ras Beirut und Zoqaq al-Blat		  
Bekaa
(arab. m. al-Biaq’)		 Baalbek und Hermel* Baalbek
Hermel
Rashaya und
West Bekaa*		 Rashaya
Jebjennine / Saghbine
Zahle Zahle
Berg Libanon
(Mont Liban) 		Aley Aley
Baabda Baabda
Chouf Beiteddine
Jbeil Byblos (arab. Jbeil)
Keserwan Jounieh
Metn Jdeideh
Nabatieh
(arab. m. an-Nabatiyya)		 Bint Jbeil Bint Jbeil
Nabatiyeh Nabatiyeh
Hasbaya und
Marjayoun*		 Hasbaya
Marjayoun
Süden
(m. al-Janoub)		 Jezzine Jezzine
Sidon (Saida) Sidon (Saida)
Tyrus (Sur) Tyrus (Sur)

*2009: Die ehemaligen 6 Wahlbezirke Baalbek und Hermel, Rashaya und West Bekaa sowie Hasbaya und Marjayoun wurden je zu einem Wahlbezirk zusammengelegt. Aber die Wählerlisten für die geplanten Parlamentswahl 2013 bzw. 2014 sind wieder in diese Bezirke aufgeteilt aufgelistet. Top


Regierungssitz des libanesischen Präsidenten

Geschichtlicher Überblick

Die Verfassung schreibt nicht vor, wo der Präsident regieren soll. Jedoch legt der Artikel 26 der Verfassung fest, dass Beirut das Zentrum der Regierung und des Parlaments sein soll.

Der Regierungssitz war zuerst in Beirut (im Qantari Gebiet und später in Sin el-Fil), danach in Jounieh und in anderen Städten. Erst in den 60-er Jahren wurde der Präsidentenpalast in Baabda fertig gestellt. Charles Helou war der erste Präsident, der hier residierte.
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Libanon, Residenz Eingangstor des Beiteddine-Palastes, der Sommerresidenz der libanesischen Präsidenten
Da es im Libanon in den Küstenregionen im Sommer sehr heiß und schwül ist, flüchten die Libanesen gerne in die Berge, meist in ihre Heimatdörfer. Somit hatte der Präsident natürlich auch seine Sommerresidenz. Wo diese lag, hing von der Vorliebe des jeweiligen Präsidenten ab.
Während der Regierungszeiten von Bechara El Khoury und Camile Chamoun war es der Beiteddine-Palast. Dieser gehört der libanesischen Regierung und wird von der Hauptverwaltung des (nationalen) Kulturerbes (Directorate General of Antiquities) geleitet. Auch alle Büros des Präsidenten zogen jeweils mit um.
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Jedoch wählten nicht alle libanesischen Präsidenten Beiteddine als ihren Sommersitz: Manche gingen nur einen Tag dorthin, z.B. Fouad Chehab. Elias Sarkis hielt dort nur ausgewählte Meetings ab, wie das Arab League Meeting. Amine El Gemayel sowie Elias Hrawi hatten ihre Sommerresidenz nie in Beiteiddine.

 

Quellen: u.a.

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